Sandra Schneider ist früh in die Politik eingestiegen – und dies mit viel Leidenschaft und Herzblut. Nun kandidiert sie auf der Liste 2 für die Junge SVP für den Nationalrat und möchte damit der jüngeren Generation eine Stimme in Bundesbern geben. Die bodenständige Bielerin setzt sich ein für die Direkte Demokratie, eine neutrale und unabhängige Schweiz sowie eine Migrationspolitik, die den Interessen des Landes dient. Sie kämpft gegen eine zunehmende Regulierungsdichte sowie gegen grüne Verkehrsideologie auf Kosten der Autofahrer.
Als 18-Jährige sind Sie in die Junge SVP eingetreten und engagieren sich in zahlreichen politischen Ämtern unter anderem als Stadträtin von Biel und Grossrätin des Kantons Bern. Welche Erfahrungen haben Sie bis jetzt im Stadt- und Kantonsparlament gemacht?
Sandra Schneider: Als erstes fallen natürlich die unterschiedlichen politischen Verhältnisse auf: Der Bieler Stadtrat ist rot-grün dominiert, während das Kantonsparlament bürgerlicher geprägt ist. Bemerkbar macht sich dies namentlich bei den Finanzen: Der Kanton Bern konnte dank einer griffigen Schuldenbremse seine Verschuldung in den vergangenen Jahren kontinuierlich senken. Die Stadt Biel kennt dieses Instrument nicht und hat seinen Schuldenberg im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Die Marke von einer Milliarde Franken wird bald überschritten! Aber auch im parlamentarischen Betrieb gibt es einige Unterschiede. Auf Stufe Kanton werden alle Abstimmungen im Rat elektronisch erfasst und protokolliert. Als Bürger können Sie kontrollieren, ob «Ihr» Vertreter auch in Ihrem Sinne abstimmt. Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Juni 2022 werden die Ratsdebatten auch per Video-Livestream im Internet übertragen. Dies alles fehlt im Bieler Stadtrat, obwohl ich entsprechende Vorstösse schon vor Jahren eingereicht habe. Biel als «Stadt der Zukunft» hinkt hier ziemlich hinterher.
Sie politisieren schon lange. Was hat Sie dazu bewogen, respektive was fasziniert Sie an der Politik? Die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat hat mich politisiert. Bald darauf bin ich der Jungen SVP beigetreten, weil ihre Positionen meinen eigenen Standpunkten am nächsten sind. Eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen hat mich von Anfang an interessiert und ich hatte das Glück, im Herbst 2012 mit 21 Jahren in den Bieler Stadtrat gewählt zu werden. 2018 folgte dann der Sprung in den Grossen Rat. Mit meiner Nationalratskandidatur auf der Liste 2 der Jungen SVP möchte ich der jüngeren Generation eine Stimme geben.
Was reizt Sie, künftig auf Bundesebene mit zu wirken? Viele wichtige Bereiche werden auf Stufe Bund geregelt. So die Aussenpolitik, die Landesverteidigung oder das Asylwesen. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass man sich in schwierigen Zeiten nicht am Ausland orientieren sollte. Die Landesversorgung mit wichtigen Gütern und die Sicherheit sind elementare Aufgaben des Staates. Dazu gehört auch die Frage, wer wir alles in die Schweiz lassen wollen – und wer nicht.
Wo würden Sie im Nationalrat Ihre politischen Prioritäten setzen? Krisen werden uns auch weiterhin begleiten. Die Armee hat in den letzten Jahren mehrmals unter Beweis gestellt, dass sie verlässlich und vielseitig einsetzbar ist und den zivilen Stellen wertvolle Unterstützung leisten kann. Mit Blick auf die zunehmend unsichere Weltlage ist darum wichtig, dass die Miliz-Armee gestärkt, Bestände erhöht und Investitionen in Mensch und Material getätigt werden.
Sie setzten sich unter anderem für eine neutral und unabhängige Schweiz ohne EU-Beitritt ein. Wie neutral und unabhängig ist unser Land denn heute in der globalisierten Welt noch und wieso gehört die Schweiz nicht in die EU? Die Schweiz stand schon immer in der Kritik für ihre Neutralität. Leider wird oft verwechselt: Die Bürgerinnen und Bürger können und sollen Partei ergreifen – die Rolle des Staates ist aber eine andere. Die immerwährende, bewaffnete Neutralität ist ein wichtiges Element für die Sicherheit unseres Landes. Von diesem Schutz profitieren nicht nur Schweizerinnen und Schweizer, sondern insbesondere auch Ausländer, die in unser Land gekommen sind. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Schweiz ihre Neutralität über Bord geworfen. Man wollte dem Westen gefallen. Heute wird die Schweiz von den Grossmächten nicht mehr als neutraler Staat gesehen und kann daher auch nicht mehr glaubhaft als unparteiischer Vermittler auftreten. Das zeigt: Eine Schweiz ohne Neutralität ist ein Verlust für die Welt. Die Schweiz muss endlich wieder vermehrt auf ihre Unabhängigkeit bedacht sein. Das ist keine Abschottung, wie es Linke und Grüne immer formulieren. Die Schweiz war schon immer ein weltoffenes Land, das mit allen Ländern Handel treibt.
Ebenso ein Steckenpferd von Ihnen ist die Begrenzung der Zuwanderung. Unser Asylsystem liegt im Argen. Was läuft falsch und wer ist bei uns willkommen? Trotz einem Zuwachs von 1,5 Millionen Menschen in den letzten zwanzig Jahren beklagt die Wirtschaft einen Fachkräftemangel. Es kommen also zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Die EU-Personenfreizügigkeit beschert der Schweiz ein Wachstum, das nur quantitativ aber nicht qualitativ ist. Der Kuchen bleibt gleich gross, wird jedoch in immer kleinere Stücke geteilt. Heute hat es ein ungelernter Rumäne einfacher, in die Schweiz zu gelangen, als ein gesuchter IT-Spezialist aus Indien. Dort sehe ich das grosse Problem: Die Migrationspolitik dient nicht mehr den Interessen des Landes. Dabei ist dieser Bereich ein Dreh- und Angelpunkt, weil er viele weitere Bereiche miteinschliesst. Die Kosten für das Soziale oder für das Gesundheitswesen explodieren nicht zuletzt deshalb, weil viele Leute von Leistungen profitieren können ohne je entsprechend ins System einzubezahlen. Das Asylwesen verschärft diese Problematik zusätzlich. Statt an Leib und Leben Verfolgte zu schützen, wird das Asylrecht heute als Einwanderungs-Vehikel missbraucht. So können auch Leute mit negativem Asyl-Entscheid weiterhin in der Schweiz bleiben – «dank» der allzu grosszügigen Gewährung des Status «vorläufige Aufnahme». Die Kosten dieser immer grösser werdenden Zahl tragen Bund, Kantone und Gemeinden – also die Steuerzahler. Und die Bewohner kleiner Ortschaften wie Wolfisberg oder Heiligenschwendi müssen die Unterbringung dieser illegalen Wirtschaftsmigranten erdulden.
Sie fordern zudem tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren. Können Sie das konkretisieren, wo würden Sie Steuern & Co einsparen? Die Verwaltung wächst unaufhörlich und vor allem wächst sie weit schneller als die Wirtschaft. Damit steigen unweigerlich auch Ineffizienz und Leerläufe. KMU, Gewerbe und Privatpersonen merken das am eigenen Leib, wenn sie sich mit der Bürokratie auseinandersetzen müssen. Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren zwingen den Staat dazu, seine Mittel bedachter einzusetzen und Prioritäten zu setzen. Von Steuerentlastungen profitiert übrigens auch der Staat: Freigewordene Mittel werden investiert, es entstehen Arbeitsplätze, kurbeln den Konsum an und führen letztendlich wieder zu mehr Steuersubstrat. Wer weniger an den Staat abliefern muss, hat auch bessere Möglichkeiten zur persönlichen Vorsorge. Ich befürworte darum die Idee, AHV-Renten von den Steuern zu befreien. Wer jahrzehntelang auf diesen Lohnbestandteil verzichtet hat, soll ihn im Alter nicht mehr versteuern müssen. Es wäre auch ein Anreiz, länger im Arbeitsleben zu verbleiben. Heute wird das Erwerbseinkommen zur Rente hinzugerechnet, womit eine Person rasch in eine höhere Steuerprogression fällt. Wenn von Mehrleistung nur der Staat profitiert, liegt etwas im Argen.
Als Vorstandmitglied des Gewerbeverbandes Bieler KMU setzen Sie sich für gute Rahmenbedingungen für KMU und Gewerbe ein. Was sind die grössten Anliegen der KMU? Die zunehmende Regulierungsdichte habe ich bereits angesprochen. Der rasche und massive Anstieg der Energiepreise stellt viele Betriebe vor grosse Herausforderungen. Hier zeigen sich vor allem die Folgen des überstürzten Ausstiegs aus der Kernenergie. Zusammen mit dem erklärten Ziel, von fossilen Energieträgern wegzukommen, stellt sich die Frage, wo und wie der zunehmende Bedarf an Strom produziert werden kann. Strommangellagen sind heute schon eine ernste Gefahr. Wind und Solar allein bringen nur begrenzte Effekte, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Und der Ausbau der Wasserkraft wird oft von grüner Seite jahrzehntelang verhindert, siehe Projekt Grimselstaumauer-Erhöhung. Ich plädiere daher für den Bau neuer Kernkraftwerke, damit Strom auch künftig ausreichend und zu einem bezahlbaren Preis produziert werden kann. Aus Berner Sicht ist es wichtig, dass nun endlich die Steuerbelastung für juristische Personen gesenkt wird. Der Kanton Bern ist heute in wirtschaftlichen und fiskalischen Rankings meist auf dem letzten Platz anzutreffen. Dabei verfügt Bern eine ideale Lage zwischen den Zentren Genf, Basel und Zürich und weist als zweisprachiger Kanton Vielfalt auf, die man als Wettbewerbsvorteile besser nutzen könnte.
Als Vorstandsmitglied des Automobilclubs Schweiz ACS Sektion Bern bekämpfen Sie grüne Verkehrsideologie auf Kosten der Autofahrer. Was sind hier die grössten Missstände und was braucht es für eine wirtschaftsfreundliche Mobilität? Der motorisierte Individualverkehr ist der wichtigste Verkehrsträger der Schweiz. Der Staat macht beim Autofahrer gerne die hohle Hand, knausert aber beim Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen wird mit den Abgaben der «Strasse» der ÖV quersubventioniert oder das Geld landet direkt in der allgemeinen Bundeskasse. Es ist ein Lichtblick, dass der neue UVEK-Vorsteher, Bundesrat Albert Rösti, nun den gezielten Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren forciert. Wichtige Umfahrungsprojekte wie im Emmental oder Oberaargau haben von der Bevölkerung an der Urne «grünes Licht» erhalten. Diese sind nun zügig zu realisieren und die betroffenen Anwohner vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Insbesondere in links-regierten Städten wird das Auto als Zeichen individueller Freiheit bekämpft. Manifestiert wird dies mit Strassenschikanen, Fahrverboten, überrissen hohe Parkgebühren und der Aufhebung zahlreicher Parkplätze der Blauen Zone. Gerade letzteres erweist sich aber zunehmend als Bumerang: Einerseits fehlen Einnahmen, welche die klammen Städte dringend benötigen, andererseits schwächen sie dadurch das einheimische Gewerbe. Handwerker erreichen ihre Kunden immer schwieriger und Läden in Innenstädten kämpfen mit fehlender Kundschaft.
Was wünschen Sie sich künftig für unser Land? Eine sichere Zukunft in Freiheit. Es ist unsere Aufgabe, dass auch nachfolgende Generationen die Schweiz ihre Heimat nennen können. Errungenschaften wie die direkte Demokratie, unsere Traditionen oder eine gelebte Meinungsfreiheit müssen wir bewahren und weitergeben.
Interview: Corinne Remund
